Eines der zentralen Reformvorhaben des Bundesgesundheitsministers in der vergangenen Legislaturperiode stellte die Krankenhausreform dar. Sie war damit auch ein bedeutendes Thema auf der Agenda des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat unterstrich die Reformnotwendigkeit, lehnte aber die geplante hälftige Finanzierung der Strukturreform aus Beitragsgeldern mit bis zu 25 Milliarden Euro ab. Die Finanzierung des Transformationsprozesses ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuermittel finanziert werden muss. Eine gutachterliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsmitteln der GKV bestätigte die Auffassung des Verwaltungsrates.
Aus den Gremien
Bericht aus dem Verwaltungsrat und seinen Fachausschüssen
Der GKV-Spitzenverband startete das Jahr 2024 mit einem neu gewählten Verwaltungsrat. Die Herausforderungen in der 4. Wahlperiode seit Verbandsgründung 2007 sind groß: Das Gesundheitswesen ist von erheblichen Kostensteigerungen geprägt und auch ein Teil der Gesetzgebung der 20. Legislaturperiode wird weitere finanzielle Belastungen für die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit sich bringen.
Verwaltungsrat startet in die 4. Amtsperiode
Der neue Verwaltungsrat konstituierte sich am 17. Januar 2024. Bei den Wahlen durch die Mitgliederversammlung im Dezember 2023 wurde der gesetzlich vorgegebene Frauenanteil von mindestens 40 Prozent deutlich übertroffen. In der 4. Amtsperiode sind wesentlich mehr Frauen als in der vorigen Legislatur in der Selbstverwaltung des GKV-Spitzenverbandes vertreten.
Die 51 Vertreterinnen und Vertreter von Versicherten, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bestätigten Dr. Susanne Wagenmann und Uwe Klemens im Amt der Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Sie werden auch für die kommenden sechs Jahre als Doppelspitze alternierend den Verwaltungsrat führen. Ebenfalls gewählt wurden die Vorsitzenden und Mitglieder der fünf Fachausschüsse sowie die Vertretungen in weiteren wichtigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung (z. B. Gemeinsamer Bundesausschuss, Kuratorium des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen).
Zentrales Thema: Finanzsituation in der Kranken- und Pflegeversicherung
Im Jahr 2024 stand die dramatische Finanzentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung über allen weiteren Themen aus Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit. Bereits in seiner konstituierenden Sitzung forderte der Verwaltungsrat den Bundesgesundheitsminister in einer Erklärung auf, die nachhaltige finanzielle Stabilisierung der GKV auf die Prioritätenliste zu setzen und notwendige Reformen im Krankenhausbereich und in der Notfallversorgung anzugehen. Nach dem Koalitionsbruch appellierte der Verwaltungsrat an die politischen Akteure, die dringend erforderliche finanzielle Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung umzusetzen und notwendige Strukturreformen anzugehen. Die Fachausschüsse erarbeiteten Reformoptionen, kurzfristige Maßnahmen in allen Versorgungsbereichen und Positionierungen zu laufenden Gesetzesvorhaben.
Weitere wichtige Reformvorhaben 2024
Aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition wurde eine Reihe von gesundheits- und pflegepolitischen Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt. Drei Versorgungsbereiche wurden 2024 intensiv diskutiert.
