GKV-Spitzenverband dringt auf Strukturreformen
Tiefgreifende Strukturreformen des Gesundheits- und Pflegesystems sind eine zwingende Voraussetzung für eine gute und finanzierbare Versorgung – heute und in Zukunft. Das erste Regierungsjahr der schwarz-roten Koalition blieb deutlich hinter diesen Erwartungen zurück. Konkrete Vorschläge zur gesundheits- und pflegepolitischen Neuausrichtung legte der GKV-Spitzenverband bereits im Februar 2025 mit seinem Positionspapier für die neue Legislaturperiode vor. Verwaltungsrat und Vorstand warben für ihre Konzepte auch während der Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung. Die notwendigen politischen Entscheidungen für einen Einstieg in echte Strukturmaßnahmen müssen endlich getroffen werden!
Reformbedarf und Prioritäten für die aktuelle Legislatur
In seinem Positionspapier „Reformbedarf und Prioritäten für die 21. Legislaturperiode“ zeigt der GKV-Spitzenverband auf, wo Handlungsbedarf für eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung besteht. In allen Versorgungsbereichen müssen sowohl der Zugang zur Versorgung als auch die Versorgung selbst im Sinne der Patientinnen und Patienten verbessert werden. Mit grundlegenden Strukturreformen können vorhandene Ressourcen künftig zielgenauer eingesetzt und gleichzeitig Kosten gesenkt werden. Nur so wird das Gesundheitssystem auch in Zukunft stabil und funktionsfähig bleiben.
Insbesondere die Digitalisierung hat das Potenzial für eine effizientere und zugleich bessere Versorgung. Mehr Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention wirkt verbreiteten Volkskrankheiten und früher Pflegebedürftigkeit entgegen und entlastet das Gesundheits- und Pflegesystem. Der GKV-Spitzenverband fordert hierfür entsprechende Rahmenbedingungen, die gesamtgesellschaftlich zu finanzieren sind. Nicht zuletzt sind Reformen im Arzneimittelbereich und in der Pflege notwendig, um eine gute und bezahlbare Versorgung dauerhaft zu sichern.
Klare Kommunikation an die neue Bundesregierung
Mit diesen Positionen startete der GKV-Spitzenverband in das Wahljahr 2025. Nach der Regierungsbildung warb er mit Nachdruck für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur umgehenden finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), etwa die Rückkehr zur Beitragssatzstabilität und ein temporäres Ausgabenmoratorium. Der Vorschlag sieht vor, die Ausgabensteigerung der GKV strikt an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln, bis Strukturmaßnahmen umgesetzt wurden. Denn die finanzielle Schieflage der GKV und die steigenden Beitragssätze der letzten Jahre sind vor allem auf überproportional wachsende Ausgaben zurückzuführen.
Die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes zeigten erste Wirkung: Im Koalitionsvertrag wurde die Stabilisierung der Beitragssätze als zentrales Ziel festgeschrieben. An die Finanzkommission Gesundheit erging der Auftrag, umfassende Maßnahmen für die nachhaltige finanzielle Stabilität der GKV zu erarbeiten. Mit dem kurz darauf vorgelegten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll diese Zielsetzung erreicht werden.
Mutige Strukturreformen unerlässlich
Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die GKV und die soziale Pflegeversicherung (SPV) kurzfristig stabilisiert und Grundlagen für langfristige Reformen gelegt werden können. Diese wurden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung allerdings kaum ernsthaft aufgegriffen. Mit dem Ausbleiben struktureller Reformen starteten GKV und SPV mit einer schweren Hypothek ins Jahr 2026. Einen weiter anwachsenden Reformstau können sich weder GKV noch SPV leisten. 2026 braucht es stattdessen Mut, politischen Willen und eine von Verantwortungsbewusstsein getragene Kompromissbereitschaft, um tragfähige Strukturreformen umzusetzen. Der GKV-Spitzenverband wird seine Expertise weiter einbringen und seine Rolle als verlässlicher Ansprechpartner und Gestalter im Gesundheitswesen und in der Pflege wahrnehmen.
Positionspapier 21. Legislaturperiode
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