WEBVTT

00:00:06.733 --> 00:00:09.100
Es geht darum, dass der Staat

00:00:09.133 --> 00:00:13.833
seinen ureigensten Aufgaben
und Verpflichtungen selbst nachkommt.

00:00:14.133 --> 00:00:18.400
Selbstverständlich kann er seine Aufgaben
an Dritte übertragen,

00:00:18.433 --> 00:00:21.433
in diesem Fall
an die gesetzliche Krankenversicherung.

00:00:21.566 --> 00:00:27.966
Aber wenn er das tut, dann muss er die
übertragene Aufgabe auch voll finanzieren.

00:00:28.466 --> 00:00:33.533
Aber statt diese Aufgabe angemessen
zu finanzieren, lässt der Bund sich hier

00:00:33.566 --> 00:00:37.333
den Staatshaushalt aus dem Portemonnaie
der Beitragszahler

00:00:37.366 --> 00:00:40.366
in der gesetzlichen Krankenversicherung
bezahlen.

00:00:40.533 --> 00:00:44.866
Die Folge sind höhere Arbeitskosten
für die Unternehmen

00:00:44.900 --> 00:00:49.333
und weniger Netto vom Brutto
für die Beschäftigten.

00:00:49.600 --> 00:00:54.866
Dieses Vorgehen der Bundesregierung
ist tatsächlich nicht fair, schadet

00:00:54.900 --> 00:00:59.466
dem Wirtschaftsstandort Deutschland
und so wird Arbeit immer teurer.

00:01:03.533 --> 00:01:05.833
Die Beitragsanhebung, das ist ja der

00:01:05.866 --> 00:01:09.966
der Punkt, auf den ich jetzt sehr bewusst
hinweisen will, entstehen ja

00:01:10.000 --> 00:01:15.233
unter anderem oder vor allem deswegen,
weil der Bund seine eigenen Aufgaben

00:01:15.266 --> 00:01:19.900
von uns, von Dritten quasi finanzieren
lässt, aber selbst dazu ja nichts beiträgt

00:01:19.966 --> 00:01:21.166
und deswegen steigen -

00:01:21.200 --> 00:01:24.200
Bei uns steigt der Finanzdruck
und wir geben es -

00:01:24.266 --> 00:01:27.566
wir müssen es im Moment weitergeben
oder mussten es bisher weitergeben

00:01:27.600 --> 00:01:31.366
über die Erhöhung der diversen
Zusatzbeiträge.

00:01:31.733 --> 00:01:35.433
Wenn der Bund sich seine Leistungen statt
aus den Steuereinnahmen

00:01:35.866 --> 00:01:37.766
von den Kranken- oder Pflegekassen -

00:01:37.766 --> 00:01:39.233
das ist ja der zweite Aspekt,

00:01:39.266 --> 00:01:42.133
den man auch noch mal ansprechen
muss - finanzieren lässt,

00:01:42.166 --> 00:01:46.133
dann ist das nicht nur sachfremd
aus unserer Sicht und rechtswidrig,

00:01:46.166 --> 00:01:48.933
sondern es hat auch eine sozialpolitisch -

00:01:48.966 --> 00:01:51.700
problematische
sozialpolitische Verteilungswirkung.

00:01:51.733 --> 00:01:54.233
Und daher ist es uns wichtig,

00:01:54.266 --> 00:01:57.833
dass geklärt werden muss,
aus welchem Topf was zu finanzieren ist.

00:02:01.066 --> 00:02:04.466
Die soziale Selbstverwaltung aus
Vertreterinnen und Vertretern

00:02:04.500 --> 00:02:06.633
der Versicherten und der Arbeitgeber

00:02:06.633 --> 00:02:10.466
hat, eine zentrale Rolle
in unserem Gesundheitssystem.

00:02:10.533 --> 00:02:15.300
Sie sind die oberste Aufsicht tatsächlich
der gesetzlichen Krankenkassen.

00:02:15.833 --> 00:02:20.133
Die Gruppen,
die die Beiträge erwirtschaften, zusammen.

00:02:20.166 --> 00:02:23.733
Sie sollen tatsächlich auch selbst
und eigenverantwortlich

00:02:23.766 --> 00:02:27.700
über deren Verantwortung,
über deren Verwendung entscheiden.

00:02:27.733 --> 00:02:29.333
Das ist in ihrer Verantwortung,

00:02:29.333 --> 00:02:33.566
Das ist oberste Aufgabe
der sozialen Selbstverwaltung.

00:02:33.933 --> 00:02:37.800
Wenn der Staat nun rechtswidrig
für die gesundheitliche Versorgung

00:02:37.833 --> 00:02:42.833
von Bürgergeldbeziehern
pro Jahr 10 Milliarden Euro zu wenig zahlt,

00:02:42.866 --> 00:02:45.300
dann schränkt er
den Entscheidungsspielraum

00:02:45.333 --> 00:02:49.833
der Selbstverwaltung und damit
die Autonomie der Krankenkassen ein.

00:02:50.366 --> 00:02:53.266
Das geht nicht.