Weiterentwicklung der
Pflegeberufe bleibt Aufgabe

Die geplanten Gesetze zur Reform der Pflegeberufe zielten auf umfassende Veränderungen der Handlungskompetenzen und der Aufgabenprofile von beruflich Pflegenden ab, angefangen von Fachassistenzkräften über beruflich qualifizierte bis zu hochschulisch ausgebildeten Pflegefachkräften. Der begrüßenswerte Ansatz muss nun wieder aufgegriffen werden.

Für eine gute und kompetenzorientierte pflegerische Versorgung braucht es eine Festlegung der pflegerischen Aufgaben und Leistungen auf Basis einer einheitlichen Kompetenzregelung und gestaffelt nach den Qualifikationsniveaus der Pflegepersonen. Dabei sollte der Handlungsspielraum von Pflegepersonen erweitert werden, auch in Bezug auf heilkundliche Tätigkeiten.

• Wundbeurteilungen bei chronischen Wunden
• venöse Blutentnahmen/Wundabstriche
• Bewertung von Laborwerten
• eigenverantwortliche Verordnung und Versorgung mit Medizinprodukten und Hilfsmitteln
• Anpassung von Insulindosen bei Blutzuckerabweichungen, Blutentnahme und Uringewinnung zur Diagnose und Verlaufskontrolle bei Diabetes mellitus

Das vorgelegte Pflegefachassistenzgesetz verfolgte das Ziel, die 27 unterschiedlichen Ausbildungen in der Pflegehilfe und -assistenz bundeseinheitlich zu regeln: insbesondere die Inhalte und zu vermittelnden Kompetenzen, die Ausbildungsdauer sowie die Berufsbezeichnung. Die Einheitlichkeit der Ausbildung ist notwendig, um über Bundesländer hinweg ein möglichst einheitliches Ausbildungs- und Versorgungsniveau sicherzustellen. Durch eine Entlastung von Pflegefachpersonal ist sie auch ein wichtiger Baustein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Der Konstruktionsfehler aus der beruflichen Ausbildungsfinanzierung, die Kosten für originär staatliche Aufgaben im Bereich Bildung auf die Versichertengemeinschaft zu verlagern, darf nicht fortgeschrieben werden. Der GKV-Spitzenverband positioniert sich klar gegen eine solche Finanzierungsregelung, weil damit Belastungen auf die pflegebedürftigen Personen und die Beitragszahlenden abgewälzt werden, die in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung von Bund und Ländern liegen.

Der Gesetzentwurf der Regierung sah vor, dass Pflegefachpersonen im Rahmen der ärztlichen Behandlung Leistungen eigenverantwortlich durchführen dürften. Maßgebend sind dabei die vorhandenen beruflichen Kompetenzen durch Ausbildung, Weiterbildung oder Studium.

Mit dem bereits vom GKV-Spitzenverband erarbeiteten und vereinbarten Rahmenvertrag zur modellhaften Erprobung der Heilkundeübertragung wurden wichtige Grundlagen für einen solchen zu vereinbarenden Vertrag geschaffen. Dazu gehören zum Beispiel die Festlegung der Aufgaben und der Qualifikationsanforderungen sowie Regelungen der interprofessionellen Zusammenarbeit.

Bereits heute könnte eine Heilkundeübertragung in Modellvorhaben erprobt werden. Die Tatsache, dass die Modellvorhaben bisher nicht in der Praxis angekommen sind, sowie die unterschiedlichen Landesregelungen in der Aus- und Weiterbildung deuten bei einer möglichen Neuauflage des Gesetzes auf schwierige Verhandlungen hin.