Vorwort des Vorstands

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Geschäftsbericht werfen wir traditionell einen Blick zurück auf das vergangene Jahr. Das Resümee für 2024 ist ernüchternd: Wichtige Reformen blieben aus, wurden verschleppt oder sind nach dem vorzeitigen Ende der Legislatur auf der Strecke geblieben. Die Gesundheits- und Pflegepolitik der letzten Jahre bestand überwiegend darin, deutlich zutage tretende Strukturdefizite durch mehr Beitragsgelder zu kaschieren. Dieser Ansatz ist gescheitert und hat die strukturellen und finanziellen Defizite eher noch verstärkt. Insbesondere auch, weil der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zunehmend staatliche Finanzierungsaufgaben aufgebürdet wurden.

Mit dem vorzeitigen Regierungsende wurde – außer der wichtigen Krankenhausreform und begrüßenswerten Fortschritten bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens – eine Reihe von Reformen nicht umgesetzt. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung benennt zwar die bestehenden Probleme. Zu unkonkret bleibt er jedoch bei Reformideen und Lösungsansätzen zur Sicherung der finanziellen Stabilität von GKV und SPV. Diese sind jedoch zwingend notwendig! Es braucht dringend ein schnell greifendes Ausgabenmoratorium, dem dann nachhaltig wirksame Strukturreformen folgen müssen.

Trotz dieser eher pessimistischen Momentaufnahme sehen wir die Dringlichkeit für weitreichende Reformen auch als Chance, die notwendigen Weichenstellungen hin zu einem modernen Gesundheitswesen vorzunehmen. Ein Gesundheitswesen, das innovativ, wirtschaftlich und solidarisch ist und weiterhin für eine hohe Qualität der Versorgung steht. Und auch für gute Arbeitsbedingungen der engagierten und hoch qualifizierten Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege.

Wir möchten all diejenigen, die politische Verantwortung tragen, und insbesondere die neue Regierung ermutigen, die notwendigen Reformschritte konsequent anzugehen. Der Staat ist gefordert, seiner finanziellen Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nachzukommen. Dem müssen aber weitere Schritte folgen: Strukturmaßnahmen sind unverzichtbar, um den Zugang zu Gesundheits- und Pflegeleistungen spürbar zu verbessern und eine nachhaltige und bezahlbare Versorgung sicherzustellen. Wir als GKV-Spitzenverband werden uns in diesem Sinne als starke Stimme für die Patientinnen und Patienten, die Versicherten und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als Beitragszahlende konstruktiv einbringen.

Das gilt unverändert auch nach der großen Weichenstellung bei uns im Verband: Mitte 2025 hat sich der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes neu aufgestellt und wird die politischen Debatten mit frischen Impulsen begleiten.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine spannende digitale Lektüre!

Oliver Blatt, Stefanie Stoff-Ahnis, Dr. Martin Krasney