Schwerpunktthema:
Eklatante Schieflage bei
GKV- und SPV-Finanzen

Die Finanzlage sowohl der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist besorgniserregend. Die Einnahmen können trotz Beitragserhöhungen auf breiter Front nicht mit den Ausgaben Schritt halten. Beide Sozialversicherungszweige haben trotz der zusätzlichen Belastungen der Beitragszahlenden ein Defizit in Milliardenhöhe zu verzeichnen.

Für die Beitragszahlenden ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

Die Reserven sind weitgehend abgeschmolzen und haben in der GKV die gesetzlichen Mindestvorgaben bereits weit unterschritten.

Durch die ausbleibende Erstattung der Kosten für die von der GKV erfüllten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch den Bund und fehlende Investitionen der Länder gehen GKV und SPV wichtige Einnahmen verloren. Defizite in den Strukturen des Gesundheitswesens und der Pflege verschärfen wiederum die Ausgabensituation. Den Beitragszahlenden werden auch mit den jüngsten Reformen weitere Kosten aufgebürdet, häufig ohne dass damit eine bessere Versorgung einhergeht.

Beitragssatzstabilität und finanzielle Stabilität von GKV und SPV müssen ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen.