EU-Arzneimittelpolitik steht unter Druck
Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert und damit auch der Fokus der europäischen Arzneimittelpolitik. Zunehmend geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arzneimittelindustrie und die Unabhängigkeit von anderen Regionen. Zudem drohen industriepolitische Erwägungen und Lobbydruck das Ziel der Bezahlbarkeit aus dem Fokus zu verdrängen. Der GKV-Spitzenverband setzt sich hingegen auch weiterhin dafür ein, die Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der Arzneimittelversorgung zur Messlatte zu machen.
Arzneimittelreform mit gemischter Bilanz
Im Dezember 2025 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf eine Reform des Arzneimittelrechts. Die Bilanz fällt gemischt aus. Grundsätzlich können neue Instrumente zur Vermeidung von Lieferengpässen die Versorgungssicherheit stärken. Allerdings wurden die Rahmenbedingungen für Generika vor allem im Sinne der Industrie weiterentwickelt. Fragen nach der Bezahlbarkeit und der Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme wurden nur unzureichend beantwortet. Konsequentere Schritte, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wurden unter dem Schlagwort der Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie geopfert.
Mehr Versorgungssicherheit für kritische Arzneimittel
Maßnahmen zur Standortförderung und Steigerung der geostrategischen Resilienz sind erstrebenswert, aber nicht Aufgabe der Gesundheitssysteme. Die EU sollte eigene finanzielle Mittel in Programme zur Stärkung der Produktion kritischer Arzneimittel investieren oder nationale Fördermaßnahmen besser koordinieren. Verpflichtende Vergabekriterien bei Arzneimittelrabattverträgen lehnt der GKV-Spitzenverband ab.
GKV-Spitzenverband mit breitem Blick
Auf EU-Ebene geraten Themen der gesundheitlichen Versorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern immer stärker in den Blick. Der GKV-Spitzenverband bringt dabei seine Expertise ein: beispielsweise bei der Reform des Medizinprodukterechts, im Rahmen europäischer Initiativen zur Herzgesundheit oder zur Überarbeitung bestehender Rechtsakte zu Künstlicher Intelligenz, Datenschutz und elektronischen Identifikationsdiensten sowie zu weiteren Themen der Digitalisierung. Dies sind allesamt Themen, die die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft beschäftigen werden.
Stabile Sozialsysteme machen Europa stark
Langfristige Herausforderungen für die Gesundheitssysteme dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Dazu gehört neben einer verlässlichen Arzneimittelversorgung auch die Sicherung ihrer Finanzierbarkeit. Stabile Gesundheits- und Sozialsysteme sind die Grundlage für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt, dessen globale Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.