Verbandsthemen

Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich verändert und damit auch der Fokus der europäischen Arzneimittelpolitik. Zunehmend geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arzneimittelindustrie und die Unabhängigkeit von anderen Regionen. Zudem drohen industriepolitische Erwägungen und Lobbydruck das Ziel der Bezahlbarkeit aus dem Fokus zu verdrängen. Der GKV-Spitzenverband setzt sich hingegen auch weiterhin dafür ein, die Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der Arzneimittelversorgung zur Messlatte zu machen.

Ende 2025 wurde im Rahmen des „kleinen Sparpakets“ eine einmalige Absenkung der Fördersumme des Innovationsfonds für 2026 beschlossen. Die Änderung geht dem GKV-Spitzenverband nicht weit genug.

Zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch dürfen die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen schon heute personenbezogene Daten untereinander austauschen. Um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam bekämpfen zu können, benötigen sie aber zusätzliche datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnisse. Um über eine bessere Datengrundlage zum Ausmaß krimineller Handlungen im Gesundheitswesen zu verfügen, wird der GKV-Spitzenverband eine entsprechende Dunkelfeldstudie auf den Weg bringen.