Schwerpunktthema:
Reformstau oder Strukturreformen?

Die finanzielle Schieflage und der Reformstau sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Pflege haben sich 2025 erneut verschärft. Dringend notwendige Reformen blieben aus. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl wurden zwar einige bereits angestoßene Reformvorhaben der vorangegangenen Legislaturperiode fortgeführt, dabei aber teils verwässert. Über kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) wurde intensiv diskutiert. Schlussendlich gingen die Maßnahmen jedoch nicht über zusätzliche Darlehen im Bundeshaushalt sowie ein sogenanntes kleines Sparpaket hinaus. Die Entscheidung über nachhaltige finanzielle und strukturelle Lösungen wurde letztlich auf 2026 verschoben.

Tiefgreifende Strukturreformen des Gesundheits- und Pflegesystems sind eine zwingende Voraussetzung für eine gute und finanzierbare Versorgung – heute und in Zukunft. Das erste Regierungsjahr der schwarz-roten Koalition blieb deutlich hinter diesen Erwartungen zurück. Konkrete Vorschläge zur gesundheits- und pflegepolitischen Neuausrichtung legte der GKV-Spitzenverband bereits im Februar 2025 mit seinem Positionspapier für die neue Legislaturperiode vor. Verwaltungsrat und Vorstand warben für ihre Konzepte auch während der Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung. Die notwendigen politischen Entscheidungen für einen Einstieg in echte Strukturmaßnahmen müssen endlich getroffen werden!

Die Bundesregierung hatte für 2025 einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Für die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflege wurden die Vorbereitungen vorerst in Kommissionen und Arbeitsgruppen ausgelagert. Der GKV‑Spitzenverband brachte sich als konstruktiver und fachlich kompetenter Ansprechpartner in die Kommissionsarbeit ein, unter anderem in die Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ und die Finanzkommission Gesundheit. Angesichts der dramatischen Lage von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und sozialer Pflegeversicherung (SPV) darf es nicht bei reiner Beratungsarbeit bleiben. Vielmehr braucht es politische Entscheidungen und Umsetzung.

Wegen unzureichender Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden durch den Bund hat der GKV-Spitzenverband Anfang Dezember 2025 im Namen von 79 Krankenkassen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Unterfinanzierung beläuft sich auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen für eine gesamtstaatliche Aufgabe Beitragsmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro zahlen.